Stuttgart 21, Sarrazin und der Atomkonsens- oder auch der Schwarz- Gelbe Nonsens- aus der albanischen Außenperspektive.

Seit ich hier im Kosovo bin passiert relativ viel in der Deutschen Politik. Manche sprechen gar vom neuen „Herbst“.

Bisher fiel mir in Deutschland nur die Debatte über Sarrazin auf. Ich hab nicht viel über sie gesagt, hab mir nur viel angeschaut und musste verdammt viel staunen. Wie kann es sein das einer der mit Emotionen spielt, mit Fakten bekämpft werden soll? In Deutschland fehlt die Debatte in Form von Emotionen. Ich rede nicht von Emotionen mit denen man sich bekämpft, Nein ich rede von Emotionen die überzeugen. Ich höre und lese was Herr Sarrazin von sich gibt und wundere mich darüber das ihm keiner einen richtigen Konter gibt. Wieso fragt ihn nur keiner was er denn so als Finanzsenator der Stadt Berlin getan hat für die Integration? Nicht viel. Viele werden sagen das es Unsinn ist ihn das zu fragen. Berlin hat doch kein Geld und wer arm ist (aber sexy) der hat keine Spielräume. Nein Spielräume hat er nicht aber jetzt einen Spielplatz in dem er sich beschwert über die Kopftuchfrauen und ihre Männer die leider keinen Sprachkurs besuchen konnten- weil Sarrazin selber diese “eingespart“ hat.  Ich hab das Gefühl das Deutschland durch die Politik sich gerade enorm schadet. Deutschlands Ruf in der Welt eilt ihnen voraus. Das Land in dem wir alle jammern ist draußen in der Welt oft ein Beispiel. Es Beispiel in dem die „Verhältnismäßigkeit“ eine wichtige Rolle spielt und in der Prozesse in der Mitte eine wichtige Rolle haben. Man versucht vom Vorbild zu lernen. In letzter Zeit wird das Vorbild aber immer mehr und mehr angekratzt. Die Rolle des Volkes wird unterdrückt. Minderheiten machen eine Politik und berufen sich auf ein Mandat, das so knapp war das es nicht mal nennenswert mehr ist als Mehrheit erwähnt zu werden. Der Staatsapparat wird gerade nach belieben eingesetzt.

Was den Atomkonsens angeht wird Deutschland seiner Vorreiterolle der regenerativen Energie auch nicht mehr gerecht. Man ist Weltmarktführer in der Technologie, aber ein Entwicklungsland in der Umsetzung. Wie kann man ernst genommen werden wenn man so handeln und reden (Nicht)verbindet?

Was Stuttgart 21 angeht so bin ich um so verwunderter seit Gestern. Diese Bilder der Demonstranten haben mich mitgenommen. Solche Szenen kenne ich aus dem Süden der Republik nicht. Ich kenne nicht die ganzen Quellenlage, was mich enorm stört da ich Wert lege auf die Möglichkeit es mir selber anzuschauen, aber was dort gezeigt wird ist ernst zu nehmen- und total unverhältnismäßig.

In einem Land das seit immer schwarz ist wird recht rabiat reagiert. Diese rabiate Art ist ein ernsthaftes Problem. Es liegt an zwei Sachen die ich für wichtig halte: Die S 21 Gegner haben einen Anspruch der Revision der ganzen Sache weil sich die Fakten einfach rabiat geändert haben. Nimmt man nur den Faktor des Geldes (wie ich böse sagen würde des Schwabens wichtigstem Kind) dann ist das eine enorme Schwankung von 2 auf eine unbekannte Zahl über 8 Milliarden nicht hinnehmbar. Potenzialität ist nicht hier gefragt. Es geht um Fakten. Aus einem Ei wird nicht immer ein Huhn und aus den 8 Milliarden Ausgaben werden nicht irgendwann, irgendwelche Einnahmen. Die Verhältnismäßigkeit ist während des Prozesses verloren gegangen. Dabei spielt keine Rolle ob jemand eine Alternative hat oder nicht. Anhalten und Nachdenken muss man. Das muss auch geschehen. Geschieht das nicht haben wir ein Problem.

Der andere Punkt ist jener das im Schwabenland der Protest von einer Gruppe getragen wird die eine Gruppe ist die immer mehr aus dem Blickfeld der Politik gerät je mehr man über sie redet: die Mitte. Die Schwaben so wie ich sie über fast 2 Dekaden nun kennenlernen durfte sind sehr Konsens orientiert. Das solche eine Eruption an Protest entsteht ist eine Gefahr für die Macht- da sie in der Form selten stattfindet aber wenn dann doch erfolgreich. Eine Mitte die diesen Protest trägt ist gefährlich weil sie nicht nur protestiert sondern auch Ressourcen hat. Diese Ressourcen, die von den der Palette der Mittel der Politik bis hin zum Recht auf Protest reicht, werden meistens Richtig eingesetzt. Der Protest ist intelligent und effizient organisiert und zeigt etwas, das ein Defizit in der heutigen Politik darstellt: Die Politik hat keine Antwort darauf wie man auf solche schnelle wechselnde Formen reagieren kann. Sie ist zu statisch. Hinterfragt man sein handeln wird man als wankelmütig bezeichnet- nicht als reflektiert.

Was mach ich? Ich sitze hier in Prishtina fest und bin nicht froh darüber. Ich schau mir das sehr interessiert an und überlege wie ich mich da einbringen kann. Ich bewundere es was da passiert. Weil trotz aller Änderungen doch etwas gezeigt wird. Es gibt eine Regung in der Bevölkerung die Demokratie nicht als eine Entscheidung abgibt die irgendwann getroffen wird sondern zumindest in Stuttgart verstanden hat das es ein Prozess ist. Für gewöhnlich brauche manche bissen länger aber wenn es läuft dann ist es langfristig. Ich glaube das Mappus ein ernsthaftes Problem hat- genau wie alle anderen Parteien im Land- denen das Souverän gezeigt hat das es nicht alles hinnimmt.

Wie beide rauskommen ohne Schaden ist nur die Frage? Eine Antwort gibt es auch schon: Mappus wird den Schaden haben- zusammen mit Frau Merkel. Fakten werden jetzt nicht mehr zählen, wenn man versucht Fakten zu schaffen. Das Volk wird auch Fakten schaffen mit Stimmzetteln im März 2011.